Es war eine richtige Entscheidung der SPD-Fraktion im Stadtparlament, den kommunalen Haushalt für das Jahr 2018 mitzutragen bzw. dem Gesamtwerk zuzustimmen. Damit verfolgt sie konsequent eine klare Linie, zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger!
Sie wird damit auch ihrer Verantwortung als „stärkste Fraktion“ gerecht.
Allerdings wird die SPD HeLi nach wie vor auf die Entwicklung der städtischen Finanzen achten! Eine durch Herrn Heußner immer wieder ins Spiel gebrachte Erhöhung der Grundsteuer und / oder Gewerbesteuer wird es mit der SPD nicht geben!
Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht „weiter brummt“, wenn es zu Einnahmeverlusten (z. B. Gewerbesteuer) und / oder Zinserhöhungen kommt?
Hierzu haben wir Ihnen nachstehend exemplarisch vier Merkposten benannt, auf die wir künftig genauestens achten werden!
1.) Personalmehraufwendungen;
lt. Eckwertebeschluss steigen die Personalkosten im Jahr 2018 zusätzlich um über 500.000,00 €!
2.) Neugestaltung Freizeitanlage („altes Freibadgelände“);
für die Haushaltsjahre 2018/2019 sind Investitionen von rund 380.000,00 € vorgesehen.
Frage: Bedenkt man in diesem Zusammenhang auch die Folge- bzw. Unterhaltungskosten, z. B. Versicherung (eines „Holzgebäudes“), „Strom“, Unterhaltung, Reinigung etc. – die wohl in einer Größenordnung von ca. 50.000,00 € / Jahr liegen würden!?
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein diesbezüglicher Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen. Nicht zuletzt auch deswegen, um eine mögliche Förderung des Projektes auszuloten!
3.) Aufstockung des Bungalow am Bürgerhaus – Umbau zum Stadtarchiv;
hierzu wird im Haushaltsplan 2018 in der Rubrik „Folgejahre“ eine Investitionssumme von 345.500,00 € abgebildet. Aus Sicht der SPD HeLi geht diese geplante Maßnahme gänzlich am Ziel vorbei! Im 21. Jahrhundert könnte man auch in Hessisch Lichtenau über ein „digitales Archiv“ und somit über andere Möglichkeiten und vor allem Kosten nachdenken!
4.) Hessenkasse, Teilnahme der Stadt Hessisch Lichtenau an der Kassenkreditentschuldung – Angebot durch das Land Hessen;
sie wirft „ihre großen Schatten“ voraus und wird die Stadt und somit die Bürgerinnen und Bürger jährlich mit mehr als 300.000,00 € zusätzlichen Kosten und zwar über einen Zeitraum von ca. 26 Jahren belasten! Hier fordert die SPD HeLi einen Deckungsvorschlag vom Bürgermeister für die Jahre 2019 ff.
Eine durch Herrn Heußner immer wieder im Rande erwähnte Erhöhung der Grundsteuer kann auf keinen Fall die richtige Antwort sein!
Hier die Haushalts-Rede unseres Fraktionsvorsitzenden als PDF-Datei herunterladen
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