„Verschwundene Feldwege“!? Pressemitteilung

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau

Verschwundene Feldwege:
SPD-Fraktion fordert Wiederherstellung der Wege sowie eine rechtlich saubere Lösung

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion eine sofortige Kündigung der Pachtverträge, durch die 14 bisher vom Magistrat benannte, im Eigentum der Stadt stehende und der Öffentlichkeit gewidmete Feldwege widerrechtlich „eingezogen“ wurden.

Sie wurden der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt, ohne dass das vorgeschriebene Entwidmungsverfahren gemäß Hessischem Straßengesetz durchgeführt wurde. Dieses Gesetz schreibt eine umfassende vorherige Information und Anhörung der Bürgerinnen und Bürger vor. Auch ist die Entwidmung von Wegen und Straßen einzig und allein Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung, da es sich hierbei um „wichtige Entscheidungen“ im Sinne der Hess. Gemeindeordnung handelt und nicht um die Erledigung der „alltäglichen Geschäfte“, die dem Magistrat obliegt.

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Wege unverzüglich wieder in ihren bestimmungs-gemäßen Zustand (i. d. Regel als Rasenwege) versetzt werden, damit der naturschutzfachliche Schaden gemindert und somit auch nach dem Umweltrecht drohende Strafen möglichst vermieden werden. Rasenwege gelten als wichtige Biotope und dienen unter anderem der Vernetzung der einzelnen Lebensräume innerhalb unserer Naturlandschaft.

Alternativ können selbstverständlich auch regelkonforme Anträge auf Einziehung von Wegen nach § 6 HStrG gestellt werden, sofern diese tatsächlich entbehrlich erscheinen und auch die Belange des Naturschutzes dem Ansinnen nicht entgegenstehen.

Weiterhin besteht Klärungsbedarf bezüglich der Fragen, wieso

• offenbar die verpachteten Wege teilweise umgepflügt wurden, obwohl dieses in den Pachtverträgen ausdrücklich nicht vorgesehen war, und
• eine bei einem Ortstermin in 2013 mit allen Beteiligten getroffene Vereinbarung zur Wiederherstellung des alten Wegezustandes bis heute nicht umgesetzt wurde.

Wie die SPD-Fraktion außerdem in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich bei den 14 bisher bekanntgewordenen „verschwundenen Wegen“ nur um die Spitze des Eisberges. Allein in der Gemarkung eines Ortsteiles wird die Gesamtfläche der fehlenden Wege auf ca. 6 ha geschätzt. Daher fordert die SPD-Fraktion, dass ihre Beschlussvorschläge auch für Wege Anwendung finden sollen, über deren unrechtmäßige Nutzungsänderung erst zukünftig Kenntnis erlangt wird.

Die SPD-Fraktion stellt diesen Antrag auf der Grundlage des § 50 Abs. 2 der Hess. Gemeindeordnung, nach dem die Überwachung der Arbeit des Magistrats wie auch der gesamten Verwaltung der Kommune eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung ist.

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die voraussichtlich am 6. Oktober stattfindet, behandelt.