Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes

Zur Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Freitag;
Tagesordnungspunkt 8 „Sammelplatz für Grün- und Gehölzschnitt, Kleinmengen Bauschutt,
Wertstoffe und Baustofflager“.

 

Bürgermeister Heußner
verweigert offensichtlich den Stadtverordneten wichtige Informationen oder
hält absichtlich wichtige Fakten zurück, um sein persönliches Ziel zu erreichen!

Die SPD HeLi unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis (ZVA), dezentrale Sammelstellen im Verbandsgebiet einzurichten und somit den Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah die Möglichkeit zur Entsorgung von Grün- und Gehölzschnitt sowie von Wertstoffen und Kleinmengen Bauschutt zu eröffnen.
Mögliche Synergieeffekte zum städtischen Baubetriebshof oder anderen Anbietern müssen geprüft werden!

Mit großer Verwunderung hat die Stadtverordnetenversammlung am letzten Freitag zur Kenntnis nehmen müssen, dass bereits seit geraumer Zeit eine entsprechende
Entsorgungsanlage bzw. –möglichkeit durch eine ortsansässige Firma in Hirschhagen besteht.

Der Bürgermeister wurde durch einen der Geschäftsführer bereits mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 um ein Gespräch bezüglich einer möglichen gemeinsamen Nutzung der Anlage
(auch für die Bürgerschaft!) gebeten. Weder hat der Bürgermeister bis heute auf das Schreiben reagiert, noch wurden die Stadtverordneten im Rahmen der Vorlage zur Neueinrichtung
eines städtischen Sammelplatzes über das Angebot informiert!

Welchem Zweck soll die Zurückhaltung von wichtigen und für einen Stadtverordnetenbeschluss relevanten Informationen dienen?

Es war wichtig und richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen hat, parallel zu einem eigenen Sammelplatz (mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, wie beispielsweise dem aufwändigen und kostenintensiven Genehmigungsverfahren, Personal- und Betriebskosten)
auch zielgerichtete Gespräche mit dem in Hirschhagen ansässigen Unternehmen zu führen!

Es bleibt also spannend und das Thema wird aller Voraussicht nach im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die am 15. Juni 2018 stattfinden wird, erneut behandelt.

SPD-Antrag zu finanziellen Mehrbelastungen der Stadt Hessisch Lichtenau

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (4. Mai 2018) eingebracht, der sich mit den finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Hessisch Lichtenau im Zusammenhang mit der Tram sowie der Autobahn A 44 befasst.

In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung in Verhandlungen einzutreten, um einen verbesserten Kommunalen Finanzausgleich für Hessisch Lichtenau und damit auch für Mittelzentren zu erreichen.

Speziell mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium sind Verhandlungen zur Übernahme der finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem Tram-Angebot zu führen.

In Sachen Brandschutz sind Verhandlungen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zu führen, um erhöhte Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock zu erhalten, um damit die erhöhten Aufwendungen für Brandschutz und technische Hilfeleistungen, z. B. im Zusammenhang mit der Autobahn A 44, zu finanzieren.

Wir bitten alle Stadtverordneten schon jetzt um ihre Unterstützung – vielen Dank vorab!

 

Zur Sache: Stadtverordnetenversammlung vom 23. März 2018 – Verabschiedung des kommunalen Haushalts

Es war eine richtige Entscheidung der SPD-Fraktion im Stadtparlament, den kommunalen Haushalt für das Jahr 2018 mitzutragen bzw. dem Gesamtwerk zuzustimmen. Damit verfolgt sie konsequent eine klare Linie, zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger!
Sie wird damit auch ihrer Verantwortung als „stärkste Fraktion“ gerecht.

Allerdings wird die SPD HeLi nach wie vor auf die Entwicklung der städtischen Finanzen achten! Eine durch Herrn Heußner immer wieder ins Spiel gebrachte Erhöhung der Grundsteuer und / oder Gewerbesteuer wird es mit der SPD nicht geben!
Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht „weiter brummt“, wenn es zu Einnahmeverlusten (z. B. Gewerbesteuer) und / oder Zinserhöhungen kommt?

Hierzu haben wir Ihnen nachstehend exemplarisch vier Merkposten benannt, auf die wir künftig genauestens achten werden!

1.) Personalmehraufwendungen;
lt. Eckwertebeschluss steigen die Personalkosten im Jahr 2018 zusätzlich um über 500.000,00 €!

2.) Neugestaltung Freizeitanlage („altes Freibadgelände“);
für die Haushaltsjahre 2018/2019 sind Investitionen von rund 380.000,00 € vorgesehen.
Frage: Bedenkt man in diesem Zusammenhang auch die Folge- bzw. Unterhaltungskosten, z. B. Versicherung (eines „Holzgebäudes“), „Strom“, Unterhaltung, Reinigung etc. – die wohl in einer Größenordnung von ca. 50.000,00 € / Jahr liegen würden!?
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein diesbezüglicher Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen. Nicht zuletzt auch deswegen, um eine mögliche Förderung des Projektes auszuloten!

3.) Aufstockung des Bungalow am Bürgerhaus – Umbau zum Stadtarchiv;
hierzu wird im Haushaltsplan 2018 in der Rubrik „Folgejahre“ eine Investitionssumme von 345.500,00 € abgebildet. Aus Sicht der SPD HeLi geht diese geplante Maßnahme gänzlich am Ziel vorbei! Im 21. Jahrhundert könnte man auch in Hessisch Lichtenau über ein „digitales Archiv“ und somit über andere Möglichkeiten und vor allem Kosten nachdenken!

4.) Hessenkasse, Teilnahme der Stadt Hessisch Lichtenau an der Kassenkreditentschuldung – Angebot durch das Land Hessen;
sie wirft „ihre großen Schatten“ voraus und wird die Stadt und somit die Bürgerinnen und Bürger jährlich mit mehr als 300.000,00 € zusätzlichen Kosten und zwar über einen Zeitraum von ca. 26 Jahren belasten! Hier fordert die SPD HeLi einen Deckungsvorschlag vom Bürgermeister für die Jahre 2019 ff.
Eine durch Herrn Heußner immer wieder im Rande erwähnte Erhöhung der Grundsteuer kann auf keinen Fall die richtige Antwort sein!

Hier die Haushalts-Rede unseres Fraktionsvorsitzenden als PDF-Datei herunterladen

Zur Sache: HNA-Berichterstattung „Hessisch Lichtenauer Wehr stehr vor Zwangsverpflichtung“

Berichterstattung und Kommentierung zum Thema Feuerwehr in der Witzenhäuser Allgemeinen vom 12.12.2017 erwecken den Eindruck, dass durch die Vertagung der Satzungsänderung aufgrund Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung die Feuerwehr handlungsunfähig geworden sei. Diese Bewertung trifft nicht zu.
Der Rücktritt des Stadtbrandinspektors sowie seines Stellvertreters und die Satzungsänderung sind unterschiedliche Themen, die auch differenziert zu behandeln sind.

Handlungsfähigkeit der Feuerwehr

Die Feuerwehr Hessisch Lichtenau ist handlungsfähig auf Grundlage der bestehenden, gültigen Satzung. Dass die aktuelle Fassung keinen zweiten Stellvertreter vorsieht, führt nicht zur „Handlungsunfähigkeit“, wie es der Beitrag beschreibt. Dringend notwendig sind Neuwahlen, die in einer Hauptversammlung durchgeführt werden sollten.
Gem. § 12 Abs. 6 der Feuerwehrsatzung hat der Magistrat bei einem Freiwerden der Stelle des stellvertretenden Stadtbrandinspektors binnen zwei Monaten eine Versammlung einzuberufen. Damit bleibt Handlungsfähigkeit gewährleistet.
Zeitlich unabhängig davon soll eine Satzung neugestaltet werden. Zu Satzungsfragen sollte grundsätzlich die Meinung der Wehrführer eingeholt werden.
Die SPD-Fraktion begründet die Vertagung der Satzungsänderung mit dem bislang unzureichenden Dialog innerhalb der Feuerwehr sowie einem nicht vorhandenen Dialog zwischen der Feuerwehr und dem Stadtparlament. Der Arbeitskreis „Zukunft der Feuerwehr“ wurde nicht ohne Grund geschaffen, damit wichtige Themen in diesem Gremium behandelt werden können. Es bestand ausreichend Zeit und Gelegenheit den Arbeitskreis zum wichtigen Thema „Satzungsänderung“ einzuberufen.

Eine Satzungsänderung sollte dabei nicht nur die zweite Stellvertreterposition des Stadtbrandinspektors umfassen, sondern diese Möglichkeit auch bei den Wehrführern eröffnen. Die Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren darf aus demografischen Gesichtspunkten in einer überarbeiteten Satzung nicht unberücksichtigt bleiben. Die geltende Satzung von Großalmerode ist gut geeignet, als Beispiel für eine Neugestaltung der Satzung in Hessisch Lichtenau zu dienen.
Die notwendige Änderung der Feuerwehrsatzung für Hessisch Lichtenau soll nach Ansicht der SPD-Fraktion umfänglich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und gleichzeitig mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen. Einer Verabschiedung der überarbeiteten Satzung schon am 02.Februar 2018 steht nichts entgegen.
Der Weg der am 08. Dezember behandelten Vorlage aus der Verwaltung vom Magistrat über die Ausschüsse in die Stadtverordnetenversammlung mit mehreren redaktionellen Änderungen war sehr unglücklich und rechtfertigte aus Sicht der deutlichen Mehrheit der Stadtverordneten eine Vertagung.

Vor diesem sachlichen Hintergrund ist die SPD-Fraktion für die Vertagung eingetreten. Auch die vorgeschlagene Satzungsänderung in mehreren Etappen fand zu keinem Zeitpunkt die Zustimmung der SPD. Unsere diesbezügliche Positionierung war allen Beteiligten bereits vor der Stadtverordnetenversammlung bekannt.

Abgekartetes Spiel

Auch der im Kommentar zum Artikel vom 12.12.17 geäußerten Annahme, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handle, können wir nur widersprechen: Die SPD-Fraktion verfügt in der Stadtverordnetenversammlung nicht über die erforderlichen Mehrheiten, um solche Strategien zu verfolgen. Richtig ist, dass die SPD ihre Positionen sachlich darlegt und für sie wirbt. Unsere Argumente waren ausreichend stark. So konnten wir eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten für eine Vertagung gewinnen. Allein mit den Stimmen der SPD wäre das gar nicht möglich gewesen. Kein „abgekartetes Spiel“ also, sondern ein alltäglicher demokratischer Prozess.

Die SPD geht davon aus, dass mit dem gemeinsamen Zutun aller Beteiligten die Handlungsfähigkeit der Feuerwehr Hessisch Lichtenau gewahrt ist und auch bleibt.

SPD-Fraktion kritisiert Führungsstil des Bürgermeisters

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2017

Der Rücktritt des Stadtbrandinspektors und seines Stellvertreters ist aus Sicht der SPD-Fraktion Anlass, an den Führungsqualitäten des Bürgermeisters zu zweifeln. Bei der Rücktrittsbegründung spielt die Führungsstruktur der Stadtverwaltung eine maßgebliche Rolle. Bestätigt wurde die Kritik am Verhalten des Bürgermeisters auch dadurch, dass dieser am 5. Oktober die Wehrführer zu einer Besprechung geladen hatte und hierbei den Stadtbrandinspektor und dessen Stellvertreter nicht auch eingeladen hatte. Die SPD-Fraktion wollte die Strukturprobleme der Feuerwehr in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober thematisieren, was aber von der CDU-Fraktion unter Mithilfe der Bürgerliste verhindert wurde. Offensichtlich sollte dadurch der Bürgermeister vor kritischen Fragen geschützt werden!

Für die mangelnde Führungsqualität des Bürgermeisters könnte auch die Tatsache sprechen, dass es in den letzten Monaten zu auffällig vielen Kündigungen in der Stadtverwaltung gekommen ist. In der Stadtverordnetenversammlung hat Herr Heußner mehrfach auf die schlechte Personalausstattung der Verwaltung hingewiesen. Hierbei hat er aber versäumt, darauf hinzuweisen, dass er selbst dazu beigetragen haben könnte! Das offensichtlich schlechte Betriebsklima im Rathaus und bei der Feuerwehr steht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Ankündigung von Michael Heußner in der HNA vom 22. März 2016 nach der Bürgermeisterwahl. Nach seiner ersten Amtshandlung gefragt, teilte er mit, sich mit den Mitarbeitern im Rathaus zusammenzusetzen, um „die Freude an der Arbeit“ zu verbessern.

Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverordneten der CDU und der Bürgerliste aus den genannten Gründen nachdrücklich dazu auf, ihre blinde Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters zu überdenken.

Franz-Josef Lewe erhielt am 19.08.2017 die Willy-Brandt-Medaille

Einen sonnigen Tag hatten sich Stadtverband und Ortsverein HeLi zu ihrem Sommerfest im August sicher gewünscht. Auf die kühlen Winde hätte man aber gern verzichtet. So saß die Überzahl der Besucher bereits zu Kaffee und Kuchen im großen Saal des Bürgerhauses, nur einige Hartgesottene hatten auf den Bänken unter dem Zeltdach Platz genommen.

Das tat der guten Laune aber keinen Abbruch. Nach der gemeinsamen Begrüßung durch Dirk Oetzel und Heinz E. Vogt schmeckten Kaffee und Kuchen bei angeregten Gesprächen besonders gut. Unsere Unterbezirksvorsitzende Karina Fissmann mit Söhnchen Paul und unsere nordhessische
Europaabgeordnete Martina Werner waren ebenfalls gern gesehene Gäste.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos die Verleihung der Willy-Brandt-Medaille an Franz-Josef Lewe.
Heinz E. Vogt dankte ihm in seiner Laudatio für seine Jahrzehnte lange Aktivität in und für die Lichtenauer Sozialdemokratie. Lewe, der mit der Bundeswehr nach Lichtenau gekommen war, gehörte dem Parlament sage und schreibe 31 Jahre lang an, war in drei Wahlperioden dessen stellvertretender Vorsteher und von 2006 – 2016 Stadtverordnetenvorsteher.

Dieses Amt führte er mit großem Sachverstand, Augenmaß und klarer Linie aus. Das Parlament ernannte ihn im November 2016 konsequenterweise dann auch zum Ehrenstadtverordnetenvorsteher.

„Nebenbei“ führte Franz-Josef jahrelang den Lichtenauer Stadtverband, war im Ortsverein aktiv und in jedem Wahlkampf verlässlicher Mitstreiter und ist es auch heute noch. Wir freuen uns, ihn im kommenden Jahr für 40-jährige Mitgliedschaft danken und ehren zu können.

„Verschwundene Feldwege“!? Pressemitteilung

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau

Verschwundene Feldwege:
SPD-Fraktion fordert Wiederherstellung der Wege sowie eine rechtlich saubere Lösung

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion eine sofortige Kündigung der Pachtverträge, durch die 14 bisher vom Magistrat benannte, im Eigentum der Stadt stehende und der Öffentlichkeit gewidmete Feldwege widerrechtlich „eingezogen“ wurden.

Sie wurden der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt, ohne dass das vorgeschriebene Entwidmungsverfahren gemäß Hessischem Straßengesetz durchgeführt wurde. Dieses Gesetz schreibt eine umfassende vorherige Information und Anhörung der Bürgerinnen und Bürger vor. Auch ist die Entwidmung von Wegen und Straßen einzig und allein Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung, da es sich hierbei um „wichtige Entscheidungen“ im Sinne der Hess. Gemeindeordnung handelt und nicht um die Erledigung der „alltäglichen Geschäfte“, die dem Magistrat obliegt.

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Wege unverzüglich wieder in ihren bestimmungs-gemäßen Zustand (i. d. Regel als Rasenwege) versetzt werden, damit der naturschutzfachliche Schaden gemindert und somit auch nach dem Umweltrecht drohende Strafen möglichst vermieden werden. Rasenwege gelten als wichtige Biotope und dienen unter anderem der Vernetzung der einzelnen Lebensräume innerhalb unserer Naturlandschaft.

Alternativ können selbstverständlich auch regelkonforme Anträge auf Einziehung von Wegen nach § 6 HStrG gestellt werden, sofern diese tatsächlich entbehrlich erscheinen und auch die Belange des Naturschutzes dem Ansinnen nicht entgegenstehen.

Weiterhin besteht Klärungsbedarf bezüglich der Fragen, wieso

  • offenbar die verpachteten Wege teilweise umgepflügt wurden, obwohl dieses in den Pachtverträgen ausdrücklich nicht vorgesehen war, und
  • eine bei einem Ortstermin in 2013 mit allen Beteiligten getroffene Vereinbarung zur Wiederherstellung des alten Wegezustandes bis heute nicht umgesetzt wurde.

Wie die SPD-Fraktion außerdem in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich bei den 14 bisher bekanntgewordenen „verschwundenen Wegen“ nur um die Spitze des Eisberges. Allein in der Gemarkung eines Ortsteiles wird die Gesamtfläche der fehlenden Wege auf ca. 6 ha geschätzt. Daher fordert die SPD-Fraktion, dass ihre Beschlussvorschläge auch für Wege Anwendung finden sollen, über deren unrechtmäßige Nutzungsänderung erst zukünftig Kenntnis erlangt wird.

Die SPD-Fraktion stellt diesen Antrag auf der Grundlage des § 50 Abs. 2 der Hess. Gemeindeordnung, nach dem die Überwachung der Arbeit des Magistrats wie auch der gesamten Verwaltung der Kommune eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung ist.

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die voraussichtlich am 6. Oktober stattfindet, behandelt.

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

Sind Sie neugierig geworden?
Näheres finden Sie im nachstehenden PDF.

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Das Rentenkonzept der SPD.

Wie steht es um die „gesetzliche Rente“?
Muss ich im Alter zum Sozialamt und was wird mit dem Renteneintrittsalter?

An dieser Stelle möchten wir Sie über das SPD-Rentenkonzept informieren.

 

Vielen Dank für Ihre Stimmen

Zum Ergbnis der Kommunalwahl am 6. März

Liebe Wählerinnen, liebe Wähler.

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und nehmen Ihre Zustimmung für unsere Politik in Hessisch Lichtenau zum Anlass, uns auch in den kommenden fünf Jahren weiterhin engagiert für Ihre Interessen einzusetzen.

Für die Bürgermeister-Stichwahl am 20. März biiten wir sie erneut um Ihre Stimme für unseren Kandidaten Stefan Wicke.

Ihre SPD Hessisch Lichtenau