Es gibt viele gute Gründe zur Europa-Wahl zu gehen

Liebe Freunde,
Es gibt viele, gute Gründe zur Wahl zu gehen… und die Stimme für ein soziales & gerechtes aber vor allem friedliches Europa abzugeben! Mehr Infos in dem Video anbei.

 

Lichtenauer Bote – April 2019

Liebe Bürgerinnen & Bürger,

der neue Lichtenauer Bote (April 2019) steht nun für Sie bereit. Klicken Sie doch mal rein!

Weihnachtsgrüße

Einladung zur Info-Veranstaltung „Abschaffung der Straßenbeiträge“

Liebe Bürgerinnen & Bürger,

Straßenausbaubeiträge, die von Anliegern erhoben werden, sind ungleich, ungerecht und unsozial!

 

Die SPD-Fraktion im Lichtenauer Stadtparlament hat sich diesem wichtigen Thema angenommen und einen entsprechenden Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Gemeinsam mit dem 2. Vorsitzenden des Verbandes Wohneigentum Hessen e. V. – Herrn Michael Schreiber – möchten wir Sie am

Mittwoch, dem 26. September 2018 um 18.30 Uhr
im Bürgerhaus Hessisch Lichtenau (Sälzerstraße 2, kleiner Saal)

über den aktuellen Stand und das durch die Fraktionen der CDU, Grünen und FDP im Hessischen Landtag eingebrachte und beschlossene Gesetz aus Mai 2018 zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen informieren.

Dieser sogenannte 5-Punkte-Plan entspricht in keinster Form den Erwartungen der Verbände, der Bürgerinitiativen, der Mehrheit der Bevölkerung und vieler Kommunalpolitiker!

Als weiteren Redner haben wir den SPD-Kandidaten zur Landtagswahl, Herrn Knut John (Eschwege), eingeladen.

Wir freuen uns darauf, Sie am o. g. Termin begrüßen zu dürfen!

 

Kreis-Freiwilligentag am 15.09.2018

Einsatz auf dem Alten Friedhof in Hessisch Lichtenau;

die Mitglieder der SPD HeLi waren am Samstagvormittag auf dem Alten Friedhof tätig; es hat alles sehr gut geklappt!
Mit insg. 12 Leuten konnte Erde verteilt werden, Wege wurden in Ordnung gebracht, Büsche, Sträucher und Hecken zurückgeschnitten.

Nochmals herzlichen Dank an alle Helferinnen & Helfer sowie die Eheleute Beate und Wolfgang Oetzel (Friedrichsbrück).
Sie hatten einen kleinen Traktor zur Verfügung gestellt, der beim Verteilen des Mutterbodens eine große Hilfe war!

Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (28. September 2018) eingebracht und fordert den Hessischen Landtag damit auf, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Landtag beschließt die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Gemeindestraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz und ermöglicht die Finanzierung der Gemeindestraßen aus allgemeinen Steuermitteln. Dazu werden im Landeshaushalt aus originären Landesmitteln rd. 60 Mio. Euro p.a. eingeplant. Diese Summe soll als Ausgleich an die Kommunen gehen, die beim Ausbau ihrer Gemeindestraßen künftig auf die Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen verzichten müssen. Damit werden deren Einnahmeausfälle kompensiert.“

Begründung:

Gemeindliche Straßen und Wege sind Teil der allgemeinen und zwingend notwendigen Infrastruktur einer Kommune und sind daher aus allgemeinen Steuermitteln bei Wiederherstellung bzw. grundhaftem Um- und Ausbau zu finanzieren.

Straßen und Wege können und werden nicht nur von Anliegern in Anspruch genommen, sondern stehen der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung. Für die Beitragserhebung werden hingegen nicht die Benutzer, sondern die Eigentümer anliegender Grundstücke herangezogen, ohne weder die tatsächliche Inanspruchnahme der Straße durch die anliegenden Grundstückseigentümer, noch deren persönliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Das kann im Einzelfall zu existenzbedrohenden Belastungen führen.

In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind zurzeit ebenfalls Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aktiv, in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sind diese bereits abgeschafft.

 

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 30. Juni 2018

Steffen Rödel legt Stadtverordnetenmandat nieder

Aufgrund seiner Wahl zum Stadtbrandinspektor und der vollzogenen Ernennung durch den Magistrat wird Steffen Rödel,
der im Hessisch Lichtenauer Stadtparlament der SPD-Fraktion angehört, sein Stadtverordnetenmandat niederlegen.

Mit der Wahl Rödels zum Stadtbrandinspektor hat die Feuerwehr entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern bietet sich für Rödel eine Möglichkeit, die Brandschützer aus der Krise der vergangenen Monate zu führen. Es gilt nunmehr die Rahmenbedingungen wiederherzustellen, die für ein Funktionieren und eine positive Entwicklung der Feuerwehr unabdingbar sind. Steffen Rödel möchte sich mit hohem Engagement dieser Aufgabe widmen, die viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Rödel, der der SPD-Fraktion seit 2016 angehört, hat aus diesem Grund mitgeteilt, dass er sein Stadtverordnetenmandat zum 31.07.2018 niederlegen möchte. Der neue Stadtbrandinspektor und der Fraktionsvorstand sind sich einig, dass Rödel durch die Mandatsniederlegung zum einen mehr Zeit für sein neues Amt zu Verfügung stehen wird. Zum anderen verhindert Rödels Rückzug aus der Stadtverordnetenversammlung, dass aufgrund der „Doppelfunktion“ als Stadtbrandinspektor und gleichzeitig Mandatsträger Konflikte entstehen, die der Feuerwehr oder der Stadtverordnetenversammlung Schaden zufügen.

Hier setzen der neue Stadtbrandinspektor und die SPD-Fraktion ein deutliches Zeichen!

Es bedarf nun des Willens und der Einsicht von Bürgermeister Michael Heußner mit dafür Sorge zu tragen, dass sowohl im Umgang innerhalb der Einsatzabteilung, als auch im Dialog zwischen Rathaus und Feuerwehr-Führungskräften wieder gemeinsame Wege gefunden werden. Die SPD-Fraktion vertraut in diesem Kontext darauf, dass der Magistrat den weiteren Prozess geschlossen, konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten wird.

Die SPD-Fraktion dankt dem scheidenden Kollegen Steffen Rödel für seine engagierte und teamorientierte Mitarbeit der vergangenen beiden Jahre. Für Deine neue – und Dir bereits bekannte – Herausforderung bei der Feuerwehr wünschen wir Dir, lieber Steffen, viel Erfolg und alles Gute!

Steven Renner rückt nach

Mit dem Ausscheiden Rödels wird Steven Renner als Stadtverordneter in das Lichtenauer Parlament nachrücken.
Der 47-jährige Fürstenhagener gehörte der SPD-Fraktion bereits bis 2016 an.

Somit wird ein erfahrener Kommunalpolitiker den zukünftigen Stadtbrandinspektor im Parlament ersetzen.

Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes

Zur Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Freitag;
Tagesordnungspunkt 8 „Sammelplatz für Grün- und Gehölzschnitt, Kleinmengen Bauschutt,
Wertstoffe und Baustofflager“.

 

Bürgermeister Heußner
verweigert offensichtlich den Stadtverordneten wichtige Informationen oder
hält absichtlich wichtige Fakten zurück, um sein persönliches Ziel zu erreichen!

Die SPD HeLi unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis (ZVA), dezentrale Sammelstellen im Verbandsgebiet einzurichten und somit den Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah die Möglichkeit zur Entsorgung von Grün- und Gehölzschnitt sowie von Wertstoffen und Kleinmengen Bauschutt zu eröffnen.
Mögliche Synergieeffekte zum städtischen Baubetriebshof oder anderen Anbietern müssen geprüft werden!

Mit großer Verwunderung hat die Stadtverordnetenversammlung am letzten Freitag zur Kenntnis nehmen müssen, dass bereits seit geraumer Zeit eine entsprechende
Entsorgungsanlage bzw. –möglichkeit durch eine ortsansässige Firma in Hirschhagen besteht.

Der Bürgermeister wurde durch einen der Geschäftsführer bereits mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 um ein Gespräch bezüglich einer möglichen gemeinsamen Nutzung der Anlage
(auch für die Bürgerschaft!) gebeten. Weder hat der Bürgermeister bis heute auf das Schreiben reagiert, noch wurden die Stadtverordneten im Rahmen der Vorlage zur Neueinrichtung
eines städtischen Sammelplatzes über das Angebot informiert!

Welchem Zweck soll die Zurückhaltung von wichtigen und für einen Stadtverordnetenbeschluss relevanten Informationen dienen?

Es war wichtig und richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen hat, parallel zu einem eigenen Sammelplatz (mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, wie beispielsweise dem aufwändigen und kostenintensiven Genehmigungsverfahren, Personal- und Betriebskosten)
auch zielgerichtete Gespräche mit dem in Hirschhagen ansässigen Unternehmen zu führen!

Es bleibt also spannend und das Thema wird aller Voraussicht nach im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die am 15. Juni 2018 stattfinden wird, erneut behandelt.

SPD-Antrag zu finanziellen Mehrbelastungen der Stadt Hessisch Lichtenau

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (4. Mai 2018) eingebracht, der sich mit den finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Hessisch Lichtenau im Zusammenhang mit der Tram sowie der Autobahn A 44 befasst.

In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung in Verhandlungen einzutreten, um einen verbesserten Kommunalen Finanzausgleich für Hessisch Lichtenau und damit auch für Mittelzentren zu erreichen.

Speziell mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium sind Verhandlungen zur Übernahme der finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem Tram-Angebot zu führen.

In Sachen Brandschutz sind Verhandlungen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zu führen, um erhöhte Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock zu erhalten, um damit die erhöhten Aufwendungen für Brandschutz und technische Hilfeleistungen, z. B. im Zusammenhang mit der Autobahn A 44, zu finanzieren.

Wir bitten alle Stadtverordneten schon jetzt um ihre Unterstützung – vielen Dank vorab!

 

Zur Sache: Stadtverordnetenversammlung vom 23. März 2018 – Verabschiedung des kommunalen Haushalts

Es war eine richtige Entscheidung der SPD-Fraktion im Stadtparlament, den kommunalen Haushalt für das Jahr 2018 mitzutragen bzw. dem Gesamtwerk zuzustimmen. Damit verfolgt sie konsequent eine klare Linie, zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger!
Sie wird damit auch ihrer Verantwortung als „stärkste Fraktion“ gerecht.

Allerdings wird die SPD HeLi nach wie vor auf die Entwicklung der städtischen Finanzen achten! Eine durch Herrn Heußner immer wieder ins Spiel gebrachte Erhöhung der Grundsteuer und / oder Gewerbesteuer wird es mit der SPD nicht geben!
Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht „weiter brummt“, wenn es zu Einnahmeverlusten (z. B. Gewerbesteuer) und / oder Zinserhöhungen kommt?

Hierzu haben wir Ihnen nachstehend exemplarisch vier Merkposten benannt, auf die wir künftig genauestens achten werden!

1.) Personalmehraufwendungen;
lt. Eckwertebeschluss steigen die Personalkosten im Jahr 2018 zusätzlich um über 500.000,00 €!

2.) Neugestaltung Freizeitanlage („altes Freibadgelände“);
für die Haushaltsjahre 2018/2019 sind Investitionen von rund 380.000,00 € vorgesehen.
Frage: Bedenkt man in diesem Zusammenhang auch die Folge- bzw. Unterhaltungskosten, z. B. Versicherung (eines „Holzgebäudes“), „Strom“, Unterhaltung, Reinigung etc. – die wohl in einer Größenordnung von ca. 50.000,00 € / Jahr liegen würden!?
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein diesbezüglicher Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen. Nicht zuletzt auch deswegen, um eine mögliche Förderung des Projektes auszuloten!

3.) Aufstockung des Bungalow am Bürgerhaus – Umbau zum Stadtarchiv;
hierzu wird im Haushaltsplan 2018 in der Rubrik „Folgejahre“ eine Investitionssumme von 345.500,00 € abgebildet. Aus Sicht der SPD HeLi geht diese geplante Maßnahme gänzlich am Ziel vorbei! Im 21. Jahrhundert könnte man auch in Hessisch Lichtenau über ein „digitales Archiv“ und somit über andere Möglichkeiten und vor allem Kosten nachdenken!

4.) Hessenkasse, Teilnahme der Stadt Hessisch Lichtenau an der Kassenkreditentschuldung – Angebot durch das Land Hessen;
sie wirft „ihre großen Schatten“ voraus und wird die Stadt und somit die Bürgerinnen und Bürger jährlich mit mehr als 300.000,00 € zusätzlichen Kosten und zwar über einen Zeitraum von ca. 26 Jahren belasten! Hier fordert die SPD HeLi einen Deckungsvorschlag vom Bürgermeister für die Jahre 2019 ff.
Eine durch Herrn Heußner immer wieder im Rande erwähnte Erhöhung der Grundsteuer kann auf keinen Fall die richtige Antwort sein!

Hier die Haushalts-Rede unseres Fraktionsvorsitzenden als PDF-Datei herunterladen