Plenum Aktuell

Liebe Bürgerinnen & Bürger,

anbei die aktuelle Publikation mit allen wichtigen Themen der SPD-Landtagsfraktion. Sie wird künftig regelmäßig hier bei uns veröffentlicht.

Viel Spaß beim Lesen!

Erklärung zur „Menschenkette“ vom 26. Juni 2019

Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung vom 30. August 2019 wurde die nachstehende Erklärung einstimmig beschlossen. Die SPD HeLi bedankt sich nochmals bei allen im Parlament vertretenen Fraktionen für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit!

 

Die Stadtverordneten der Stadt Hessisch Lichtenau bedanken sich bei den Schülern und Lehrern unserer Stadt, die die Menschenkette am 26.06.2019 zur Erinnerung an das KZ-Außenlager in Hirschhagen organisiert haben.

Bereits seit 1936 befand sich in Hirschhagen eine Sprengstofffabrik, in welcher im Laufe der Kriegszeit  Zwangsarbeiter aus 12 verschiedenen Ländern eingesetzt wurden. Bei vielen handelte es sich um ungarische Jüdinnen, die dem KZ Buchenwald zugeordnet waren. Hirschhagen war ein Außenkommando des Konzentrationslagers  Buchenwald. Viele der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sind ums Leben gekommen. An ihr Schicksal erinnert seit vielen Jahren der Themenweg Hirschhagen und die regelmäßig dort stattfindenden Führungen.

In der Menschenkette wurde der Weg der Zwangsarbeiter von der Innenstadt bis zur Sprengstofffabrik nachgestellt und damit an die leidvolle Geschichte unserer Stadt erinnert.

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und weitere Verbrechen aus rechtsradikalen Motiven verdeutlichen die Notwendigkeit, an die grausame Zeit des Nationalsozialismus zu erinnern und dazu beizutragen, dass sich derartige Ereignisse niemals wiederholen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau verurteilt jegliche Form von politischem und religiösem Extremismus, Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Straftaten sind, egal von wem begangen, zu ahnden. Sie unterstützt das friedliche Miteinander und den kulturellen Austausch in unserer Stadt. Ausgrenzung und Hass haben keinen Platz in Hessisch Lichtenau.

Die Stadtverordneten verbinden mit ihrem Dank an die Initiatoren der Menschenkette die Hoffnung, dass auch in Zukunft die Erinnerung an die leidvolle Geschichte unserer Stadt aufrechterhalten wird.

Ferienspiele 2019; SPD übernimmt gerne wieder die Teamer-Verpflegung

Alle Jahre wieder;
die Teamer stehen den ganzen Tag ehrenamtlich auf dem Platz und sorgen dafür, dass das Programm reibungslos abläuft und somit alle glücklich & zufrieden sind.
Da muss es spätestens am Abend mal eine kleine Stärkung geben und somit kommt auch in diesem Jahr wieder die SPD HeLi
„ins Spiel“…

Wir haben heute Abend gerne erneut die „Teamer-Verpflegung“ übernommen und möchten uns an dieser Stelle schon mal

ganz herzlich für den tollen Einsatz und das Engagement aller Helferinnen und Helfer (speziell Aktion Jugend e.V.) bedanken!

Weiterhin viel Spaß und gutes Gelingen!

Es gibt viele gute Gründe zur Europa-Wahl zu gehen

Liebe Freunde,
Es gibt viele, gute Gründe zur Wahl zu gehen… und die Stimme für ein soziales & gerechtes aber vor allem friedliches Europa abzugeben! Mehr Infos in dem Video anbei.

 

Lichtenauer Bote – April 2019

Liebe Bürgerinnen & Bürger,

der neue Lichtenauer Bote (April 2019) steht nun für Sie bereit. Klicken Sie doch mal rein!

Weihnachtsgrüße

Einladung zur Info-Veranstaltung „Abschaffung der Straßenbeiträge“

Liebe Bürgerinnen & Bürger,

Straßenausbaubeiträge, die von Anliegern erhoben werden, sind ungleich, ungerecht und unsozial!

 

Die SPD-Fraktion im Lichtenauer Stadtparlament hat sich diesem wichtigen Thema angenommen und einen entsprechenden Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Gemeinsam mit dem 2. Vorsitzenden des Verbandes Wohneigentum Hessen e. V. – Herrn Michael Schreiber – möchten wir Sie am

Mittwoch, dem 26. September 2018 um 18.30 Uhr
im Bürgerhaus Hessisch Lichtenau (Sälzerstraße 2, kleiner Saal)

über den aktuellen Stand und das durch die Fraktionen der CDU, Grünen und FDP im Hessischen Landtag eingebrachte und beschlossene Gesetz aus Mai 2018 zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen informieren.

Dieser sogenannte 5-Punkte-Plan entspricht in keinster Form den Erwartungen der Verbände, der Bürgerinitiativen, der Mehrheit der Bevölkerung und vieler Kommunalpolitiker!

Als weiteren Redner haben wir den SPD-Kandidaten zur Landtagswahl, Herrn Knut John (Eschwege), eingeladen.

Wir freuen uns darauf, Sie am o. g. Termin begrüßen zu dürfen!

 

Kreis-Freiwilligentag am 15.09.2018

Einsatz auf dem Alten Friedhof in Hessisch Lichtenau;

die Mitglieder der SPD HeLi waren am Samstagvormittag auf dem Alten Friedhof tätig; es hat alles sehr gut geklappt!
Mit insg. 12 Leuten konnte Erde verteilt werden, Wege wurden in Ordnung gebracht, Büsche, Sträucher und Hecken zurückgeschnitten.

Nochmals herzlichen Dank an alle Helferinnen & Helfer sowie die Eheleute Beate und Wolfgang Oetzel (Friedrichsbrück).
Sie hatten einen kleinen Traktor zur Verfügung gestellt, der beim Verteilen des Mutterbodens eine große Hilfe war!

Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (28. September 2018) eingebracht und fordert den Hessischen Landtag damit auf, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Landtag beschließt die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Gemeindestraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz und ermöglicht die Finanzierung der Gemeindestraßen aus allgemeinen Steuermitteln. Dazu werden im Landeshaushalt aus originären Landesmitteln rd. 60 Mio. Euro p.a. eingeplant. Diese Summe soll als Ausgleich an die Kommunen gehen, die beim Ausbau ihrer Gemeindestraßen künftig auf die Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen verzichten müssen. Damit werden deren Einnahmeausfälle kompensiert.“

Begründung:

Gemeindliche Straßen und Wege sind Teil der allgemeinen und zwingend notwendigen Infrastruktur einer Kommune und sind daher aus allgemeinen Steuermitteln bei Wiederherstellung bzw. grundhaftem Um- und Ausbau zu finanzieren.

Straßen und Wege können und werden nicht nur von Anliegern in Anspruch genommen, sondern stehen der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung. Für die Beitragserhebung werden hingegen nicht die Benutzer, sondern die Eigentümer anliegender Grundstücke herangezogen, ohne weder die tatsächliche Inanspruchnahme der Straße durch die anliegenden Grundstückseigentümer, noch deren persönliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Das kann im Einzelfall zu existenzbedrohenden Belastungen führen.

In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind zurzeit ebenfalls Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aktiv, in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sind diese bereits abgeschafft.

 

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 30. Juni 2018

Steffen Rödel legt Stadtverordnetenmandat nieder

Aufgrund seiner Wahl zum Stadtbrandinspektor und der vollzogenen Ernennung durch den Magistrat wird Steffen Rödel,
der im Hessisch Lichtenauer Stadtparlament der SPD-Fraktion angehört, sein Stadtverordnetenmandat niederlegen.

Mit der Wahl Rödels zum Stadtbrandinspektor hat die Feuerwehr entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern bietet sich für Rödel eine Möglichkeit, die Brandschützer aus der Krise der vergangenen Monate zu führen. Es gilt nunmehr die Rahmenbedingungen wiederherzustellen, die für ein Funktionieren und eine positive Entwicklung der Feuerwehr unabdingbar sind. Steffen Rödel möchte sich mit hohem Engagement dieser Aufgabe widmen, die viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Rödel, der der SPD-Fraktion seit 2016 angehört, hat aus diesem Grund mitgeteilt, dass er sein Stadtverordnetenmandat zum 31.07.2018 niederlegen möchte. Der neue Stadtbrandinspektor und der Fraktionsvorstand sind sich einig, dass Rödel durch die Mandatsniederlegung zum einen mehr Zeit für sein neues Amt zu Verfügung stehen wird. Zum anderen verhindert Rödels Rückzug aus der Stadtverordnetenversammlung, dass aufgrund der „Doppelfunktion“ als Stadtbrandinspektor und gleichzeitig Mandatsträger Konflikte entstehen, die der Feuerwehr oder der Stadtverordnetenversammlung Schaden zufügen.

Hier setzen der neue Stadtbrandinspektor und die SPD-Fraktion ein deutliches Zeichen!

Es bedarf nun des Willens und der Einsicht von Bürgermeister Michael Heußner mit dafür Sorge zu tragen, dass sowohl im Umgang innerhalb der Einsatzabteilung, als auch im Dialog zwischen Rathaus und Feuerwehr-Führungskräften wieder gemeinsame Wege gefunden werden. Die SPD-Fraktion vertraut in diesem Kontext darauf, dass der Magistrat den weiteren Prozess geschlossen, konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten wird.

Die SPD-Fraktion dankt dem scheidenden Kollegen Steffen Rödel für seine engagierte und teamorientierte Mitarbeit der vergangenen beiden Jahre. Für Deine neue – und Dir bereits bekannte – Herausforderung bei der Feuerwehr wünschen wir Dir, lieber Steffen, viel Erfolg und alles Gute!

Steven Renner rückt nach

Mit dem Ausscheiden Rödels wird Steven Renner als Stadtverordneter in das Lichtenauer Parlament nachrücken.
Der 47-jährige Fürstenhagener gehörte der SPD-Fraktion bereits bis 2016 an.

Somit wird ein erfahrener Kommunalpolitiker den zukünftigen Stadtbrandinspektor im Parlament ersetzen.