Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes

Zur Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Freitag;
Tagesordnungspunkt 8 „Sammelplatz für Grün- und Gehölzschnitt, Kleinmengen Bauschutt,
Wertstoffe und Baustofflager“.

 

Bürgermeister Heußner
verweigert offensichtlich den Stadtverordneten wichtige Informationen oder
hält absichtlich wichtige Fakten zurück, um sein persönliches Ziel zu erreichen!

Die SPD HeLi unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis (ZVA), dezentrale Sammelstellen im Verbandsgebiet einzurichten und somit den Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah die Möglichkeit zur Entsorgung von Grün- und Gehölzschnitt sowie von Wertstoffen und Kleinmengen Bauschutt zu eröffnen.
Mögliche Synergieeffekte zum städtischen Baubetriebshof oder anderen Anbietern müssen geprüft werden!

Mit großer Verwunderung hat die Stadtverordnetenversammlung am letzten Freitag zur Kenntnis nehmen müssen, dass bereits seit geraumer Zeit eine entsprechende
Entsorgungsanlage bzw. –möglichkeit durch eine ortsansässige Firma in Hirschhagen besteht.

Der Bürgermeister wurde durch einen der Geschäftsführer bereits mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 um ein Gespräch bezüglich einer möglichen gemeinsamen Nutzung der Anlage
(auch für die Bürgerschaft!) gebeten. Weder hat der Bürgermeister bis heute auf das Schreiben reagiert, noch wurden die Stadtverordneten im Rahmen der Vorlage zur Neueinrichtung
eines städtischen Sammelplatzes über das Angebot informiert!

Welchem Zweck soll die Zurückhaltung von wichtigen und für einen Stadtverordnetenbeschluss relevanten Informationen dienen?

Es war wichtig und richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen hat, parallel zu einem eigenen Sammelplatz (mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, wie beispielsweise dem aufwändigen und kostenintensiven Genehmigungsverfahren, Personal- und Betriebskosten)
auch zielgerichtete Gespräche mit dem in Hirschhagen ansässigen Unternehmen zu führen!

Es bleibt also spannend und das Thema wird aller Voraussicht nach im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die am 15. Juni 2018 stattfinden wird, erneut behandelt.